EU stoppt Georgiens Beitritt und Hilfe wegen umstrittenen Gesetzes.

BerlinDie Europäische Union hat Georgiens Beitrittsprozess gestoppt und die finanzielle Hilfe eingestellt, aufgrund eines neuen Gesetzes, das viel Kritik hervorruft. Das Gesetz, das letzten Monat trotz Protesten und eines Vetos des Präsidenten verabschiedet wurde, verlangt von Medien und Nichtregierungsorganisationen, sich als „ausländische Interessen“ registrieren zu lassen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus anderen Ländern erhalten.

Kritiker, darunter auch die Opposition, bezeichnen das Gesetz als "russisches Gesetz", da es den Regelungen in Moskau ähnelt. Russland nutzt ähnliche Gesetze, um unabhängige Medien und regierungskritische Organisationen zu kontrollieren und zu unterdrücken. Die Kritiker behaupten, das Gesetz zeige, dass der russische Einfluss in Georgien zunimmt.

Schlag gegen ausländisch finanzierte Medien: Oppositionsproteste und EU-Sanktionen gegen Georgien

Hier die wichtigsten Punkte:

• Gesetz zielt auf ausländisch finanzierte Medien und NGOs ab.
• Opposition bezeichnet es als „russisches Gesetz“.
• EU setzt Gespräche über Georgiens EU-Mitgliedschaft aus.
• Finanzielle Hilfen für die georgische Regierung werden eingefroren.

EU-Beamte haben das Gesetz als ungerecht kritisiert. Sie befürchten, dass es Georgiens Chancen auf einen EU-Beitritt schmälern würde. Georgien erhielt im Dezember den Status als EU-Beitrittskandidat, allerdings mit Auflagen wie der Bekämpfung von Falschinformationen, der Angleichung der Außenpolitik an die der EU und gesetzlichen Reformen.

Der Prozess des EU-Beitritts umfasst mehrere Phasen. Zunächst müssen sowohl die EU als auch das Kandidatenland festlegen, welche Themen besprochen werden. Danach überprüfen EU-Experten die Gesetze des Kandidatenlandes auf ihre Übereinstimmung mit EU-Standards. Schließlich beginnt eine offizielle Verhandlungsrunde auf internationaler Ebene. Jede Etappe bedarf der Zustimmung von allen 27 EU-Mitgliedstaaten, sodass jedes einzelne Land den Prozess jederzeit stoppen kann.

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Am 27. Juni warnten die EU-Führer Georgien, dass seine EU-Beitrittschance verbaut werde, falls das Gesetz über ausländischen Einfluss nicht aufgehoben werde. Sie forderten die georgischen Behörden auf, ihre derzeitigen Maßnahmen einzustellen. Andernfalls wird der EU-Beitrittsprozess gestoppt.

Vor dem Gipfel schlug der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor, die Finanzhilfe an die georgische Regierung einzustellen. Darüber hinaus sprach er über eine Reduzierung politischer Kontakte. Wie viel Geld genau betroffen ist, bleibt derzeit unklar.

Die Situation zeigt Russlands anhaltenden Einfluss auf Georgien. Das neue Gesetz deutet auf die Kontrolle Russlands über seine Nachbarländer hin. Es verdeutlicht den politischen Kurs der georgischen Regierung und wirft Zweifel an ihrem Engagement für Demokratie und einen möglichen EU-Beitritt auf.

Das Einfrieren von Finanzhilfen hat sowohl für die Regierung als auch für die Bevölkerung weitreichende Folgen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten könnten sich verschärfen, wenn andere Länder ihre Unterstützung einstellen. Dies könnte zu mehr Unruhen im Land führen und die Lage für die georgische Regierung weiter erschweren.

Georgien steht vor einer entscheidenden Weichenstellung für seine Zukunft. Es kann westliche demokratische Werte annehmen und auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, oder engere Verbindungen zu autoritären Staaten wie Russland anstreben. Die Aufhebung des umstrittenen Gesetzes könnte nicht nur blockierte Gelder freigeben, sondern auch die Anstrengungen zur EU-Integration erneuern.