Brandenburg: SPD und BSW kurz vor Koalitionseinigung
BerlinSPD und BSW stehen in Brandenburg kurz vor einer Koalition. Die Koalitionsverhandlungen könnten nächste Woche abgeschlossen werden. Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben bestehen, aber die Folgen sollen gemildert werden. Hilfe für Firmen wird geplant, da hohe Energiepreise erwartet werden. Beide Parteien wollen an der Verfassungstreue-Prüfung für Beamte festhalten, obwohl das BSW diese abschaffen wollte.
Das BSW verzichtet auf Widerstand gegen Rüstungsfirmen in Holzdorf. Einigkeit besteht über das Bildungskonzept in Grundschulen, welches ein Smartphone- und Tablet-Verbot vorsieht und den Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen legt. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind ebenfalls wichtige Punkte.
Die Verteilung der Ministerposten wird am Ende der Verhandlungen entschieden. BSW möchte drei Ministerien, bevorzugt Innen- oder Finanzministerium, aber auch das Bildungsressort ist möglich.
Wichtige Punkte:
- Abschwächung der Auswirkungen von Russland-Sanktionen
- Einigung auf Bildungskonzept ohne Smartphones
- Verteilung der Ministerposten am Ende
Beide Parteien setzen sich zudem in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges ein. Eine neue Regierung könnte noch vor Weihnachten gebildet werden, wenn alles wie geplant läuft. Die Parteitage könnten den Koalitionsvertrag Anfang Dezember beschließen.
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