Finanzminister Kukies: Zuversichtlicher Blick auf den Bundeshaushalt
BerlinFinanzminister Jörg Kukies ist optimistisch, dass wichtige Projekte der ehemaligen Ampel-Regierung finanziert werden können. Er arbeitet an Mehrheiten im Bundestag, auch ohne aktuellen Haushaltsbeschluss. Die versprochenen vier Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine sind bereits abgesichert. Laut Kukies werden die 50 Milliarden Euro von eingefrorenen russischen Geldern gedeckt. Er verhandelt mit allen Fraktionen, um weitere Finanzierungen sicherzustellen. Wichtig sind unter anderem die Investitionen der Deutschen Bahn und das geplante Gesamtpaket.
- Kampf gegen kalte Progression
- Erhöhung des Kindergelds
- Verbesserte Abschreibungsbedingungen
Positive Signale gibt es bereits. Kukies betont seine Erfahrung aus dem Investmentbanking als Vorteil. Er ist überzeugt, dass Interessenkonflikte vermieden werden können. Seine Erfahrungen im privaten Sektor helfen ihm als Finanzminister. Kritisch äußert sich Kukies zur möglichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit. Er glaubt nicht, dass dieser Deal zustande kommt. Der Vorstand von Unicredit respektiert anscheinend die Bedenken der Bundesregierung. Kukies bleibt bis Februar Finanzminister und danach geschäftsführend, bis eine neue Regierung im Amt ist. Entscheidungen für die Zukunft liegen bei den Wählern.
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