Missbrauch an Flüchtlingen im Libanon und auf Zypern: EU-Gelder unter Beobachtung

BerlinLibanon und Zypern sehen sich Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen gegenüber syrischen Flüchtlingen ausgesetzt. Diese Anschuldigungen deuten auf gravierende Probleme im Umgang mit Asylsuchenden und der Verwendung von EU-Geldern für Grenzkontrollen hin. Libanon, das seit 2019 in einer Finanzkrise steckt, beherbergt etwa 775.000 registrierte syrische Flüchtlinge sowie viele weitere nicht registrierte, was es zum Land mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Kopf weltweit macht.

Libanesische Politiker fordern westliche Länder auf, entweder Flüchtlinge aufzunehmen oder deren Rückführung nach Syrien zu unterstützen, sei es freiwillig oder zwangsweise. Libanon hat ein Abkommen mit Zypern zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und erhält erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU für Grenzkontrollen. Laut Human Rights Watch (HRW) wurden Flüchtlinge, die von der libanesischen Armee beim Versuch, per Boot nach Zypern zu gelangen, abgefangen wurden, manchmal zur syrischen Grenze gebracht und dort ausgesetzt. Einige von ihnen wurden später von der syrischen Armee verhaftet, während andere Schmuggler bezahlen mussten, um nach Libanon zurückzukehren.

Zypern steht ebenfalls in der Kritik wegen seines Umgangs mit syrischen Asylbewerbern. Im April stoppte das Land die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien. Die Menschenrechtsorganisation HRW warf den zypriotischen Behörden vor, Boote mit Asylsuchenden aus dem Libanon gewaltsam zurückgeschickt zu haben. Zu diesen Maßnahmen gehörten das Verhindern des Anlandens von Flüchtlingen oder ihre Inhaftierung nach der Ankunft und anschließende Abschiebung nach Libanon, wo ihnen die Deportation nach Syrien drohte.

Hauptanschuldigungen umfassen:

• Gewaltsames Zurückdrängen von Booten mit Asylsuchenden aus dem Libanon
• Inhaftierung und Rückführung von Asylsuchenden ohne Möglichkeit zur Asylantragstellung
• Übermäßige Gewaltanwendung bei Festnahmen und Inhaftierungen durch libanesische und zypriotische Behörden

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Die Europäische Union hat Libanon zwischen 2020 und 2023 rund 16,7 Millionen Euro zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt, um illegale Einwanderung zu verhindern. Im August erhöhte die EU die Finanzhilfe um weitere 32 Millionen Euro, um diese Projekte bis 2025 fortzuführen. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder aufgrund jüngster Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen.

Die Maßnahmen von Libanon und Zypern werfen wichtige Fragen zur Verwendung von EU-Geldern und zur Behandlung schutzbedürftiger Personen auf. Die anhaltenden Konflikte in Syrien und die Migrationsthemen verkomplizieren die Lage zusätzlich. Libanons Bitte um westliche Hilfe verdeutlicht die Herausforderungen, denen Grenzstaaten bei der Aufnahme großer Flüchtlingszahlen gegenüberstehen. Gleichzeitig zeigt Zyperns Lage als kleines Land mit vielen Migranten die größeren Probleme, mit denen EU-Grenznationen konfrontiert sind.

Libanon und Zypern müssen diese Menschenrechtsprobleme angehen, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge gemäß internationalem Recht geschützt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten überwachen, wie die Gelder verwendet werden, um Missbrauch zu verhindern. Es ist wichtig, Transparenz und Verantwortung im Umgang mit Migrationsfragen zu zeigen, da Fehler schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben können.