Antrag für AfD-Verbot im Bundestag frühestens ab Mitte November erwartet
BerlinEin Antrag für ein mögliches Verbot der AfD wird frühestens Mitte November im Bundestag erwartet. Die Initiatoren wollen mehr Unterschriften sammeln. Marco Wanderwitz von der CDU betont, dass sie keine Chance haben, wenn sie nicht genug Unterstützung bekommen. Die Verfassungsschutz-Ankündigung gibt ihnen Hoffnung. Ein neues Gutachten könnte die AfD als rechtsextrem einstufen.
Viele Politiker unterstützen den Antrag, darunter Abgeordnete der SPD, Union, Grünen und Linken. Yvonne Magwas von der CDU will die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Einige Politiker haben Bedenken. Zum Beispiel hält Linda Teuteberg von der FDP das Vorhaben für juristisch und politisch riskant. Auch Olaf Scholz und Friedrich Merz sind skeptisch.
Ein Parteienverbot kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Wichtige Punkte:
- Kein Antrag vor Mitte November
- Weitere Unterschriften benötigt
- Verfassungsschutz könnte entscheidend sein
- Skepsis bei einigen Politikern
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