Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen festgefahren
BerlinDie Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen und Thüringen sind stockend. In Sachsen wurden die Sondierungen am Freitag unterbrochen. Grund ist das Abstimmungsverhalten der BSW-Abgeordneten im Landtag, das für Unmut bei der SPD sorgte. In Thüringen gibt es Uneinigkeit wegen der Ukraine-Politik. Sahra Wagenknecht fordert, dass die CDU sich von den Positionen von Friedrich Merz distanziert.
Der BSW drängt auf folgende Forderungen:
- Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine
- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Die CDU und SPD möchten sich lieber auf Diplomatie konzentrieren. Doch der Druck wächst. Manche Verhandler erwägen bereits Alternativen zur Koalition. In Brandenburg hingegen laufen die Gespräche zwischen SPD und BSW konstruktiv. Dort könnte bald eine Einigung erzielt werden.
Obwohl es in Thüringen bereits ein Sondierungspapier gibt, ist der Konflikt wegen der "Friedensformel" ungelöst. CDU-Chef Michael Kretschmer drängt bei Scheitern der Gespräche in Sachsen auf Neuwahlen. Eine CDU-SPD-Minderheitsregierung mit BSW-Tolerierung wird als letzter Ausweg diskutiert. Montag wollen die Parteispitzen weiter beraten. Spannung bleibt in allen drei Bundesländern hoch.
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