Union weiterhin unentschlossen über Teilnahme am Migrationsgipfel

BerlinHeute soll eine neue Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. CDU und CSU haben aber noch nicht entschieden, ob sie teilnehmen. SPD-Chefin Esken warnt vor übertriebenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung.

Hier sind die aktuellen Informationen:

• SPD-Innenministerin Nancy Faeser ordnete vorübergehende Kontrollen an deutschen Landgrenzen an. Diese beginnen am 16. September und sollen sechs Monate dauern.
• CDU/CSU fordern umfassende Zurückweisungen an Grenzen und keine Einschränkungen.
• Bundeskanzler Scholz betont den Willen zu gemeinsamen Beschlüssen mit der Opposition.
• Kommunen fordern eine "Task Force" für schnellere Abschiebungen.
• Freiheit gibt an, die Kontrolle an den Grenzen würde zu einem effektiveren europäischen Außenschutz führen.

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CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Frei kritisiert, dass Faeser nicht genau erklärt habe, wie sie mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen möchte. Diese seien für die Union entscheidend. Scholz sagt, die Bundesregierung habe bereits die Wege für Fachkräftezuwanderung erleichtert und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Esken warnt davor, EU-Recht und das Grundgesetz zu umgehen.

Esken und die Union sind sich einig, dass islamistische Straftäter abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig betont Esken, dass Deutschland ein freundliches Gesicht behalten müsse, um neue ausländische Fachkräfte anzuziehen.