Union setzt klaren Stopp für haushaltswirksame Gesetze

BerlinSeit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit im Bundestag. Die Union hat klare Linien gezogen. Sie will keine neuen Gesetze unterstützen, die Einfluss auf den Haushalt haben. Friedrich Merz betont, ohne Haushalt für 2025 macht das keinen Sinn.

SPD und Grüne versuchen, wichtige Projekte durchzusetzen. Dazu gehören:

• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Erhöhung des Kindergelds
• Abbau der kalten Progression
• Kritis-Dachgesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur

Doch die Chancen stehen schlecht. Die Union möchte nichts beschließen, das geldwirksam ist. Thorsten Frei von der CDU erwähnt teilweise Flexibilität bei Themen wie der Bundeswehrbrigde nach Litauen.

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Die FDP plant eigene Anträge, etwa zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Es gäbe theoretisch Mehrheiten für bestimmte Anliegen, doch politische Differenzen stehen im Weg. Die BSW um Sahra Wagenknecht will das Verbrenner-Aus kippen.

Einigkeit gibt es kaum. Im Chaos nach dem Ampel-Aus bleibt die Union zurückhaltend. Klar ist: Entscheidungen fallen nur begrenzt. Der politische Alltag steht auf der Bremse.