Union einigt sich auf Teilnahme an wichtigen Asylverhandlungen mit der Regierung

BerlinDie Unionsfraktion hat sich nach langem Zögern dazu entschlossen, an den Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung teilzunehmen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte, dass die Gespräche wichtiger seien als der Weg dahin.

Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auszudehnen. Diese Maßnahme soll bereits nächste Woche starten. Es wird an allen deutschen Landgrenzen Kontrollpunkte geben. Ein Modell zur Zurückweisung von Geflüchteten wurde entwickelt, allerdings fehlen aktuell detaillierte Informationen.

Thorsten Frei erwähnte, dass die Union auf eine abgestimmte Haltung der Regierung zur Zurückweisung von Geflüchteten wartet. Daher seien die heutigen Gespräche entscheidend. Es wurde betont, dass die Union kein Ultimatum gestellt hat.

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Hauptpunkte:

• Union beteiligt sich an Asylgesprächen mit der Regierung
• Innenministerin Faeser plant umfassendere Grenzkontrollen
• Grüne stehen gesetzlicher Verschärfung kritisch gegenüber
• Union erwartet abgestimmte Haltung der Regierung

Die Gespräche beginnen um 15:00 Uhr und werden zeigen, ob es eine einheitliche Linie gibt.