Umweltministerin Lemke gesteht Kontrollversäumnisse bei Klimaprojekten in China ein

BerlinUmweltministerin Steffi Lemke gab Fehler bei der Kontrolle von Klimaschutzprojekten in China zu. Mineralöl-Konzerne sollen sich CO2-Zertifikate für nicht existierende Projekte erschlichen haben. Lemke bezeichnete den Vorfall als möglichen Fall schwerer Umweltkriminalität und erklärte, dass alle betroffenen Projekte gestoppt wurden.

Die Union fordert eine lückenlose Aufklärung und wirft den Kontrollbehörden Untätigkeit vor. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CSU, verlangt, dass Lemke die Aufklärung zur Chefsache macht.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat von 60 Projekten in China 40 erneut untersucht. Bei zehn Projekten gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das UBA hat deshalb Strafanzeige gestellt.

• 60 Projekte untersucht
• 40 Projekte wieder prüfen
• 10 Projekte mit Betrugsverdacht

Die Kontrolle der Projekte liegt bei Zertifizierungsunternehmen, was Schwächen im System aufzeigt. UBA-Leiter Dirk Messner erklärte, dass das Umweltbundesamt an die Grenzen der Nachweisbarkeit stößt. Vertrauen in die Verifizierer und Validierer sei notwendig.

Erstmals wurde Ende letzten Jahres ein diffuser Hinweis gemeldet, der sich später als Verdacht auf Betrug erhärtete.