Teile des 'Sicherheitspakets' im Bundesrat abgelehnt

BerlinDas "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Bayern und Berlin lehnten die geplanten Befugnisse für Sicherheitsbehörden ab. Der CSU-Politiker Florian Herrmann bezeichnete das Gesetz als unzureichend. Themen wie irreguläre Migration und Messerverbote wurden kritisch gesehen.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte Unverständnis über die Ablehnung. Sie betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die Union verhindere wichtige Änderungen, um Gesichter in Terrorvideos zu erkennen.

Ein anderer Teil des Pakets wurde jedoch verabschiedet. Dieser schließt staatliche Leistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Ausnahmen gibt es für Kinder. Zudem gelten nun erweiterte Messerverbote.

Lesen Sie auch:

Heute · 16:12

Neue Weichenstellung: CDU, BSW und SPD präsentieren Sondierungserfolg in Thüringen

Das Paket entstand als Reaktion auf einen Messeranschlag in Solingen. Der Bundestag hatte das Paket zuvor gebilligt. Kritik kam nicht nur von der Union. Auch die Linke und die AfD äußerten Bedenken.

Flüchtlingsorganisationen kündigten rechtliche Schritte an. Sie kritisierten mögliche Grundrechtsverletzungen.

• Bayern: Paket als unzureichend bezeichnet
• Asylbewerber: Staatliche Leistungen beschränkt
• Bundesregierung: Vermittlungsausschuss möglich