Neue Weichenstellung: CDU, BSW und SPD präsentieren Sondierungserfolg in Thüringen
BerlinCDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Sie diskutierten über eine mögliche Koalition. In einem gemeinsamen Papier legten sie ihre Themen fest. Es geht um Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und mehr. Ein wichtiger Punkt ist die Bildungspolitik. Vorschläge umfassen:
- Verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung
- Einschränkungen für Handynutzung in Schulen
- Stärkung der Medienkompetenz
Für die Wirtschaft wollen sie Gründer und Nachfolger fördern und die Meisterausbildung kostenfrei machen. Eine Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte ist geplant. In der Gesundheitspolitik wollen sie alle Krankenhaus-Standorte erhalten.
Die Migrationspolitik soll einen Richtungswechsel erfahren, mit mehr Kapazitäten in Landes-Einrichtungen. Sie wollen mehr Polizisten einstellen und eine Cyber-Sicherheitsagentur gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus, jedoch sind sachliche Gespräche mit der Linken möglich.
Friedensfragen bleiben umstritten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dieses Thema soll weiter besprochen werden. So wollen CDU, BSW und SPD Thüringen nach vorne bringen.
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