Starmers erster Schritt: NATO-Gipfel und EU-Beziehungen nach Wahlsieg stärken
BerlinKeir Starmer hat die Wahl im Vereinigten Königreich gewonnen. Seine ersten Aufgaben sind die Teilnahme am NATO-Gipfel und die Verbesserung der Beziehungen zur EU. Starmer hat in naher Zukunft viel zu tun.
David Lammy ist der neue Außenminister. Er hat sein Studium an der Harvard Law School abgeschlossen und strebt danach, die internationalen Beziehungen Großbritanniens zu stärken. Rachel Reeves leitet nun das Finanzministerium als erste Frau in diesem Amt. Zuvor war sie Ökonomin bei der Bank of England. Sie wird mit internationalen Finanzgruppen zusammenarbeiten.
Die wichtigsten Punkte für die erste Phase von Starmer sind:
- Teilnahme am 75. NATO-Jubiläumsgipfel
- Verbesserung der Beziehungen zur EU beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
- Fortsetzung der britischen Unterstützung für die Ukraine
- Angehen von innenpolitischen Themen wie dem NHS und der Wirtschaft
Starmers erste internationale Veranstaltung wird der NATO-Gipfel in Washington sein. Bei dem Treffen werden die Gesundheit von Präsident Biden und die Ergebnisse der US-Wahl besprochen. Starmer verspricht, die Ukraine nachdrücklich zu unterstützen. Er plant, die britischen Militärausgaben auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, hat jedoch noch kein Datum für diese Erhöhung festgelegt.
Malcolm Chalmers vom Royal United Services Institute behauptet, dass Großbritannien die stabilste Regierung unter den großen westlichen Demokratien hat. Er ist der Meinung, dass Großbritannien in dieser unsicheren Zeit dazu beitragen kann, die westlichen Länder geeint zu halten.
Starmer muss die NATO-Länder überzeugen, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Diese Unterstützung ist laut Bronwen Maddox vom Chatham House von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas.
Starmer steht auch innerparteilich vor Herausforderungen. Innerhalb der Labour-Partei herrscht Uneinigkeit über den Konflikt zwischen Israel und Hamas. Einige Mitglieder, die pro-palästinensische Kandidaten unterstützt haben, sind enttäuscht von Labours Haltung zu Gaza. Dies könnte zu internen Spannungen führen.
Starmer trifft EU-Führer: Verbesserung der Beziehungen ohne Brexit-Umkehr
Am 18. Juli wird Starmer im Schloss Blenheim europäische Führer treffen, um die Beziehungen nach Brexit-Turbulenzen zu verbessern. Er möchte den Handel erleichtern, aber nicht den Brexit rückgängig machen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch, während Befürworter dies als einen Weg sehen, die Brexit-Diskussion nicht wieder aufleben zu lassen.
Starmer steht vor zahlreichen Herausforderungen im eigenen Land. Nach 14 Jahren konservativer Regierung funktioniert vieles im öffentlichen Leben Großbritanniens nicht richtig. Die Wirtschaft leidet unter geringer Produktivität und wächst nicht. Viele Menschen empfinden die Lebenshaltungskosten als sehr hoch.
Der Nationale Gesundheitsdienst steht vor großen Herausforderungen. Patienten müssen lange auf Behandlungen warten, und die Ärzte des NHS streiken. Starmer möchte den Streik beenden, gleichzeitig aber die Ausgaben kontrollieren. Er wird daher keine erheblichen Gehaltserhöhungen für Ärzte zustimmen.
Starmer steht vor zahlreichen Aufgaben im Inland. Die Menschen sind nach Jahren der konservativen Führung unzufrieden. Er muss diese Probleme angehen und gleichzeitig die Außenpolitik nicht vernachlässigen.
Starmers Regierung will neu anfangen. Sie möchten sofort Probleme im In- und Ausland angehen. In den nächsten Wochen wird entscheidend sein, wie gut Starmer beides bewältigen kann.
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