SPD stoppt Gespräche in Sachsen: BSW empört mit Abstimmungsverhalten im Landtag
BerlinDie SPD in Sachsen hat die Sondierungsgespräche mit der CDU und BSW abrupt gestoppt. Dies geschah nach dem Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion im Landtag, wo Teile der Fraktion einem AfD-Antrag zugestimmt hatten.
SPD-Chefs, Kathrin Michel und Henning Homann, kritisieren diese Entscheidung scharf. Sie sehen darin eine Unterstützung des Antrags einer als rechtsextrem geltenden Partei. Das erschwert die Verhandlungen für eine neue Regierung.
Der geplante Arbeitsgruppentermin zur Gesundheits- und Sozialpolitik wurde unterbrochen. BSW-Chefin Sabine Zimmermann reagierte mit Unverständnis und forderte die SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Sie betonte die Wichtigkeit der geplanten Gespräche für die Zukunft des sächsischen Gesundheitssystems.
CDU und SPD haben einen anderen Vorschlag zur Corona-Aufarbeitung:
- Einrichtung einer Enquete-Kommission
- Einbeziehung von Wissenschaftlern und Bürgern
- Öffentliche Bearbeitung der Ergebnisse
Diese Kommission bietet mehr Transparenz und breite Beteiligung. Der Antrag wird später im Landtag besprochen. Die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW begannen erst kürzlich am Dienstag, nach mehreren Vorgesprächen zur Bildung einer Brombeer-Koalition. Die aktuelle Unterbrechung gefährdet nun den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Diesen Artikel teilen