Spannungen in der Ampelkoalition: Potenzielle Hürden für Stabilität

BerlinDie Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steckt in einer schweren Krise. Die führenden Politiker kämpfen um die Stabilität der Regierung. Besonders strittig sind Themen wie das Milliardenloch im Bundeshaushalt und Wege aus der Wirtschaftskrise. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mit seinem Papier eine "Wirtschaftswende".

Aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen sind:

• Zweite Rezession in Folge für 2024
• Industrie am stärksten betroffen
• Werksschließungen und Job-Abbau bei VW

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Die geplante Wachstumsinitiative wird diskutiert, ist aber noch nicht umgesetzt. Besondere Spannung entsteht durch die Tatsache, dass die Verhandlungen im Bundesrat schwierig werden könnten. Die Frage der Finanzierung von Maßnahmen wie der Senkung der Stromkosten bleibt offen. Kanzler Olaf Scholz glaubt dennoch, dass die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl hält.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt einen staatlichen Investitionsfonds vor, während Lindners Ideen auf ein Moratorium neuer Regulierungen abzielen. Die politische Zukunft der Koalition könnte auch von der Ergebnis der US-Wahl beeinflusst werden, die am Dienstag stattfindet. In den kommenden Tagen sind weitere strategische Treffen der Koalitionsmitglieder geplant.