Hat Wagenknecht Thüringens Koalition neu gestaltet?

BerlinIn Thüringen wurde eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW gebildet. Sahra Wagenknecht ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Das Bündnis steht jedoch vor Herausforderungen, insbesondere bei außenpolitischen Themen.

Wichtige Punkte im Koalitionsvertrag:

• Uneinigkeit über Waffenlieferungen an die Ukraine.
• Kritische Haltung zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
• Keine Bundesratsinitiative zur Außenpolitik.

Im Bildungssektor gibt es Änderungen. An Grundschulen soll eine "Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie" eingeführt werden. Handys dürfen in der Kernschulzeit nicht benutzt werden. Wagenknechts "Genderverbot an Schulen" wird nicht direkt erwähnt.

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Der Thüringer Verfassungsschutz wird wohl nicht so bald seine Arbeit in spezifischen Bereichen einstellen. Hier gibt es keine klare Regelung im Koalitionsvertrag.

Finanzielle Projekte wie das "Wohnungsbauprogramm 2030" sollen durch längere Kreditlaufzeiten ermöglicht werden. Viele Entscheidungen wurden vertagt, darunter die Frage, ob ein Amnestiegesetz für Corona-Sanktionen nötig ist.

BSW sieht diese Entwicklungen als Erfolg und richtet den Blick auf die kommende Bundestagswahl. In aktuellen Umfragen steht die Partei zwischen vier und 7,5 Prozent. Eine klare Mehrheit im Bundestag ist daher unsicher.