Sächsische Politik: Kretschmer sucht Dialog mit Wagenknecht

BerlinSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der BSW, getroffen. Das Treffen fand in Berlin statt. Ziel war es, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im sächsischen Landtag zu besprechen. Themen waren unter anderem:

• die politische Lage in Sachsen
• direkte Demokratie
• Corona-Aufarbeitung
• Bildung
• Sicherheit
• Sozialpolitik
• Außenpolitik

Kretschmer hat Wagenknecht im Wahlkampf kritisiert. Er meinte, Berlin soll nicht über Sachsen bestimmen. Während der Landtagswahl erhielt die CDU 31,9 Prozent und wurde stärkste Partei. Die AfD kam auf 30,6 Prozent. Die BSW erreichte 11,8 Prozent der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

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Komplexe Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW

Für eine Regierungsbildung braucht die CDU Partner. Eine Koalition mit SPD und BSW wäre möglich. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen 5,1 Prozent. Eine alte Koalition mit SPD und Grünen reicht nicht für eine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung lehnte Kretschmer ab. Weitere Gespräche zwischen der Sächsischen Union und dem BSW sind geplant. Ein Treffen mit der SPD erfolgt nächste Woche.