Scholz’ Sicherheitspaket unter Druck: Kritikwelle aus den eigenen Reihen
BerlinDie Kritik am geplanten Sicherheitspaket des Kanzlers Scholz ist groß. In der SPD gibt es zahlreiche Gegenstimmen. Auch bei den Grünen sind nicht alle überzeugt. Der Innenausschuss diskutiert die Änderungen. Die Union will geschlossen dagegen stimmen.
Unstimmigkeiten:
- 20 bis 25 SPD-Abgeordnete kritisch
- Grüne zeigen Vorbehalte
- Union bemängelt unzureichende Maßnahmen
Kanzler Scholz fordert Disziplin. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert dies als Einschüchterungsversuch. Er ermutigt Abgeordnete, gegen das Paket zu stimmen.
Die Koalition plant eine namentliche Abstimmung. Das setzt Abweichler unter Druck. Auch bei den Grünen versucht Franziska Brantner zu überzeugen. Sie hält das Paket für verfassungsfest.
Hintergrund der Gesetzesänderung sind Vorfälle in Mannheim und Solingen. Die Regierung will Asylgesetze verschärfen. Öffentliche Veranstaltungen könnten Messerverbote sehen. Datenabgleich soll bei Terror-Ermittlungen erleichtert werden.
Die Ampelkoalition hofft auf Zustimmung, sieht sich aber wachsendem Widerstand ausgesetzt. Die Diskussion bleibt lebendig und kontrovers.
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