Kritik und Gegenwind: Das umstrittene 'Sicherheitspaket' in der Diskussion
BerlinDie Bundesregierung diskutiert ein neues "Sicherheitspaket". Viele sind dagegen. In der SPD gibt es Abweichler. 20 bis 25 Abgeordnete stimmen nicht zu. Auch in den Reihen der Grünen gibt es Vorbehalte. Die Union will geschlossen dagegen stimmen. Sie findet das Paket zu schwach.
Kanzler Scholz fordert Disziplin. Er will eine Mehrheit. Kritiker werfen ihm Einschüchterung vor. Der Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt den Widerstand. Eine namentliche Abstimmung soll Druck ausüben.
Das "Sicherheitspaket" ist eine Reaktion auf Morde und Anschläge. Ein Polizist wurde ermordet und es gab einen Anschlag in Solingen. Insbesondere sollen Asylgesetze verschärft werden.
Das Paket enthält:
- Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen
- Leistungen werden ausreisepflichtigen Asylbewerbern gestrichen
- Biometrische Daten bei Terror-Ermittlungen werden überprüft
SPD-Generalsekretär Miersch sagt, Scholz habe nicht mit der Vertrauensfrage gedroht. Er wolle Fraktionsdisziplin. Grünes Mitglied Brantner hält das Paket für "verfassungsfest". Sie sieht Veränderungen als notwendig, lehnt jedoch die Forderungen der Union ab.
In den nächsten Tagen soll der Bundestag entscheiden. Einige Abgeordnete bleiben skeptisch. Regierungsstabilität und Sicherheit sind zentral. Die Diskussion ist lebendig und hitzig.
Diesen Artikel teilen