Juso-Vorsitzender Türmer kritisiert Kanzler Scholz wegen Druck auf Kritiker

BerlinDer Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Kritiker des geplanten Sicherheitspakets unter Druck zu setzen. Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung stark auf Zustimmung gedrängt haben. Türmer ermuntert die Abgeordneten, gegen das Paket zu stimmen. Er sieht eine Verschiebung des Diskurses nach rechts und kritisiert die Maßnahmen gegen Geflüchtete.

Türmer betont, dass das Sicherheitspaket in die falsche Richtung führt. Er argumentiert, dass der Fokus auf Islamismus missbraucht wird, um Geflüchtete zu kriminalisieren. Die Abschiebepolitik von Scholz steht ebenfalls in der Kritik. Türmer sieht hier einen stark wachsenden Druck auf Ausländerbehörden.

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Das Sicherheitspaket beinhaltet unter anderem:

• Änderungen im Waffenrecht
• Stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse
• Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP präsentieren das Paket als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen. Bundesinnenministerin Faeser lobt die Verschärfungen im Asylrecht als weitgehend. Türmer sieht darin jedoch eine Schikane gegen Geflüchtete und ruft zu Widerstand auf.