Scholz plant Gespräche mit EU-Chefs über deutsche Grenzstrategien

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz plant, in den kommenden Tagen mit mehreren EU-Regierungschefs über die deutsche Asylpolitik zu sprechen. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz hat bereits mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Weitere Gespräche mit den Nachbarländern und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind geplant.

Die Niederlande haben ebenfalls Maßnahmen angekündigt. Asylministerin Marjolein Faber plant, den Notstand auszurufen und Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Dies soll die Niederlande weniger attraktiv für Asylsuchende machen.

Wichtige Themen:

• Schutz der europäischen Außengrenzen
• Reduzierung irregulärer Migration
• Schleuseraktivitäten

Polen hat sich kritisch zu den deutschen Grenzkontrollen geäußert und sieht darin eine Belastung für die Beziehungen. Auch aus Österreich gibt es Kritik. Innenministerin Nancy Faeser hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Ampel-Koalition zu Veränderungen in der Asylpolitik auf. Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland, Stefan Keßler, warnt davor, Migration und Terrorismus zu vermischen.

Die Grenze zu Polen wird bereits seit letztem Jahr kontrolliert. Für andere Nachbarländer beginnen die Kontrollen nächste Woche und sollen sechs Monate dauern.