Ramelow lehnt Rolle als dauerhafter Unterstützer der CDU ab
BerlinBodo Ramelow will nicht einfach die CDU unterstützen. Seine Partei, die Linke, spielt in Thüringen eine wichtige Rolle. CDU, SPD und BSW haben keine eigene Mehrheit. Ohne die Linke fehlt eine Stimme. Ramelow ist bereit zur Zusammenarbeit, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Er fordert ein Abkommen mit der CDU, um faire Politik zu machen. Direkte Demokratie ist ihm wichtig. Das schließt Bürgerbeteiligung und Volksbegehren ein.
Die Regierungsbildung in Thüringen ist kompliziert. Die AfD ist die stärkste Kraft, aber keine andere Partei will mit ihr arbeiten. Eine "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW wäre möglich, braucht aber die Unterstützung der Linken. Die CDU will nicht direkt mit der Linken koalieren, was die Dinge schwierig macht.
Eine Koalition aus CDU, BSW und Linkspartei wäre eine Lösung, kommt aber wegen der Beschlüsse der CDU nicht zustande. Die BSW hat zudem eigene Bedingungen, etwa klare Positionen im Ukraine-Konflikt.
- Keine einfache Mehrheit im Landtag ohne die Linke.
- AfD hat eine Sperrminorität und blockiert wichtige Entscheidungen.
- CDU, SPD und BSW verhandeln, aber Fortschritte sind langsam.
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