Ausländische Anwaltsfirmen finanzieren Oregoner Demokraten: Rayfield und Steiner im Fokus

Lesezeit: 2 Minuten
Durch Johannes Müller
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Stapeln von Geld, das in die Karte von Oregon fließt.

BerlinDemokratische Kandidaten in Oregon erhalten beträchtliche finanzielle Unterstützung von Kanzleien außerhalb des Bundesstaates. Besonders Rayfield und Steiner, beide mit parlamentarischer Erfahrung in Oregon, profitieren davon.

Anwaltskanzleien wie Labaton Keller Sucharow aus New York und Grant & Eisenhofer aus Delaware spezialisieren sich darauf, staatlichen Pensionsfonds zu helfen, Unternehmen zu verklagen, wenn Fehlverhalten zu Kursverlusten führt. Mit einem Pensionsfonds von $94,5 Milliarden ist Oregon hervorragend positioniert, um in solchen Fällen als führender Kläger aufzutreten.

Hauptpunkte:

  • Rayfield hat 23% seiner Wahlkampffonds von Firmen außerhalb des Staates erhalten.
  • Steiners Wahlkampf wurde zu 10% aus ähnlichen Spenden finanziert.
  • In Oregon gibt es derzeit kein Gesetz, das öffentliche Beamte daran hindert, diese Art von Wahlkampfspenden anzunehmen.

Im Jahr 2020 äußerte Rayfield seine Bedenken hinsichtlich der Annahme von Geldern aus anderen Bundesstaaten, da dies verdächtig wirken könnte. Inzwischen nimmt er diese Gelder jedoch an und betont, dass klare Regeln zur Auswahl von Anwaltskanzleien erforderlich sind. Rayfield setzt sich für einen transparenten Entscheidungsprozess ein, um das Vertrauen aufrechtzuerhalten.

Steiner betont, dass sie Spender nicht bevorzugt behandelt. Sie hält es für wichtig, sich bei Interessenkonflikten zurückzuziehen. Beide Kandidaten haben in diesem Jahr mehr Geld als ihre republikanischen Gegner gesammelt.

Ein neues Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde und von Rayfield und Steiner unterstützt wird, begrenzt ab 2027 die Spenden an landesweite Kandidaten. Einzelpersonen und Unternehmen dürfen pro Wahlzyklus nur noch maximal 3.300 Dollar spenden. Diese Maßnahme soll den Einfluss großer Unternehmensspenden auf die Wahlen im Bundesstaat reduzieren und das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess stärken.

Die großen Spenden dieser Anwaltskanzleien werfen Fragen zu möglichen Interessenkonflikten und der Gerechtigkeit des politischen Systems in Oregon auf. Die beträchtlichen Geldbeträge könnten als Mittel angesehen werden, um günstige Entscheidungen in Fällen zu erlangen, die die staatlichen Pensionsfonds betreffen. Transparenz und das bevorstehende Finanzreformgesetz sind Schritte, um diesen Problemen entgegenzuwirken.

Angesichts der aktuellen Lage wird die Verbindung zwischen Wahlkampfspenden und politischen Entscheidungen wohl ein umstrittenes Thema bleiben, bis neue Regeln zur Parteienfinanzierung eingeführt werden. Die Menschen werden genau verfolgen, wie sich diese Änderungen auf zukünftige Wahlen und das Verhalten der Politiker auswirken.

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