Orbán informiert die EU über Gespräche mit Putin und Xi

BerlinUngarns Premierminister Viktor Orbán informierte die EU-Staats- und Regierungschefs über seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, erklärte, dass dieser ausführlich über die Unterredungen berichtete und Ungarns Vorschläge für die Erreichung von Frieden in der Ukraine darlegte.

Balázs Orbán äußerte sich zur Unterrichtung wie folgt:

• Sie behandelte die Erfahrungen der ersten Phase von Ungarns Friedensmission.
• Sie beinhaltete Ungarns Vorschläge zur Beendigung des Konflikts.
• Sie betonte die Notwendigkeit eines Kurswechsels in Europa, falls Frieden gewünscht wird.

Ungarn hat stets zu einem sofortigen Stopp des Krieges und zu Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufgerufen. Unklar ist jedoch, wie sich dies auf die Grenzen der Ukraine auswirken würde. Trotz der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 pflegt Ungarn weiterhin eine enge Beziehung zu Russland, was zu Spannungen innerhalb der EU und der NATO geführt hat.

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Kritiker werfen Orbán vor, die Einheit der EU und der NATO zu gefährden. Nachdem Orbán am 5. Juli nach Moskau gereist war, um Putin zu treffen – als erster EU-Führer seit über zwei Jahren – kritisierte ihn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie warf ihm vor, Putin entgegenzukommen und betonte, dass nur Einheit und Entschlossenheit einen vollständigen Frieden in der Ukraine bringen könnten.

Die jüngsten Handlungen von Orbán, wie etwa der Besuch bei Ex-US-Präsident Donald Trump in dessen Mar-a-Lago-Anwesen, haben Spannungen innerhalb der EU ausgelöst. Einige Länder denken darüber nach, informelle Treffen in Budapest zu boykottieren, da Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson kündigte an, dass Minister aus Schweden, Finnland und den baltischen Staaten diesen Sommer nicht an diesen Treffen teilnehmen werden. Ein EU-weiter Boykott könnte auch den geplanten Gipfel der Außenminister in Budapest Ende August beeinflussen.

Orbán geht ein großes Risiko ein, indem er sich von der EU-Haltung zu Russland distanziert. Obwohl seine direkten Gespräche mit Russland wie ein Friedensversuch wirken könnten, schwächen sie möglicherweise die geschlossene Position der EU und der NATO. Dies lässt uns fragen, wer von Ungarns abweichender diplomatischer Strategie profitiert und welche Auswirkungen das auf die Weltpolitik hat. Sollte Ungarns Strategie scheitern, könnte dies zu weiteren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU führen und eine einheitliche Politik gegenüber der Ukraine erschweren.