Überraschendes Veto im Bundesrat: Teile des 'Sicherheitspakets' gescheitert
BerlinDie geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung im "Sicherheitspaket" sind im Bundesrat teilweise abgelehnt worden. Neuerungen für Sicherheitsbehörden wie der biometrische Datenabgleich wurden von den Bundesländern gestoppt. Überraschenderweise fehlt die Unterstützung – besonders von CDU-regierten Ländern. SPD-Vertreter wie Bundesratspräsidentin Schwesig äußerten sich empört.
Am Freitag wurde im Bundestag über das Paket abgestimmt. Die Regierung erhielt dort die nötige Mehrheit, trotz Bedenken innerhalb der Ampelkoalition. Einige SPD-Abgeordnete hatten Bedenken bezüglich der Verschärfungen im Asylrecht. Auch FDP-Mitglieder zeigten Unzufriedenheit, insbesondere bei den geplanten Änderungen im Waffenrecht.
Im Bundesrat zeigte sich jedoch Widerstand, was das Thema nun in den Vermittlungsausschuss bringen könnte. Es bleibt offen, ob ein Kompromiss erzielt wird. SPD und Union machen sich gegenseitig Vorwürfe. Kanzler Scholz und die Bundesregierung müssen nun entscheiden, ob ein zweiter Versuch gestartet wird.
- SPD und Union uneinig, gegenseitige Vorwürfe
- Abstimmung im Bundestag gab grünes Licht
- Im Bundesrat jedoch fehlte die Mehrheit
- Möglicher Gang in den Vermittlungsausschuss
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher plädiert für eine Verhandlungslösung. Die Zeit dränge, um sinnvolle Regelungen zu verabschieden.
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