Richter in Missouri und Kansas stoppen Bidens Plan zur Studienkredit-Entlastung

BerlinZwei Richter aus Missouri und Kansas haben zentrale Teile von Präsident Bidens Studenten-Kredit-Erlassungsplan vorläufig gestoppt.

Die US-Bezirksrichter John Ross in Missouri und Daniel Crabtree in Kansas haben gegen den Plan entschieden. Ihre Urteile legen verschiedene Teile des Programms auf Eis.

In Missouri hat Richter Ross angeordnet, dass das Bildungsministerium künftig keine Kredite mehr erlassen darf, wohl aber die monatlichen Rückzahlungen reduzieren kann.

Das Urteil von Richter Crabtree in Kansas blockiert Teile des Programms für Studierende mit hohen Krediten und verhindert, dass der erforderliche Rückzahlungszeitraum von 25 auf 20 Jahre verkürzt wird.

Zwei von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Richter stellten fest, dass Bildungsminister Miguel Cardona die ihm vom Kongress übertragenen Befugnisse in Bezug auf Studenten Darlehen überschritt.

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew Bailey, hat eine Klage im Namen von Missouri und sechs weiteren Bundesstaaten eingereicht. An der Klage beteiligen sich auch Arkansas, Florida, Georgia, North Dakota, Ohio und Oklahoma.

Richter Crabtree entschied, dass Kansas und einige andere Staaten nicht negativ von dem neuen Programm betroffen waren und entfernte sie daher aus dem Verfahren. Der Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, unterstützte Präsident Bidens Plan nicht und erklärte, er sei verfassungswidrig.

Crabtree entschied, Alaska, South Carolina und Texas als Kläger in den Fall aufzunehmen. Diese Bundesstaaten haben Behören, die für die Verwaltung von Studienkrediten zuständig sind.

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Das Weiße Haus widerspricht den Entscheidungen der Richter. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre erklärte, dass sie weiterhin hinter dem Programm stehen werden. Sie fügte hinzu, dass alle möglichen Optionen genutzt werden, um Studenten und Kreditnehmer zu unterstützen.

Mike Pierce, der Leiter des Student Borrower Protection Center, übte scharfe Kritik an den gerichtlichen Entscheidungen. Seiner Meinung nach sind sie politisch motiviert und tragen zur Verwirrung im Studentendarlehenssystem bei.

Die einstweiligen Verfügungen sind vorläufig und bleiben in Kraft, bis die Klagen vor Gericht verhandelt werden. Beide Richter sind der Ansicht, dass die Bundesstaaten gute Erfolgsaussichten haben. Sie haben Teile des Programms gestoppt, um potenziell schwerwiegende Schäden zu verhindern.

Manche Kreditnehmer könnten weiterhin Unterstützung bei ihren Kreditrückzahlungen erhalten. Die Biden-Regierung startete das Entlastungsprogramm im Juli 2023. Vor diesen Beschlüssen wurden bereits die Schulden von mindestens 150.000 Studenten erlassen.

Bailey äußerte, dass die Abschaffung von Darlehen die Steuerzahler belaste, und betonte, dass nur der Kongress über staatliche Ausgaben entscheiden sollte. Kobach kritisierte Bidens Vorhaben und bezeichnete es als unfair gegenüber Arbeitnehmern, die nicht studiert haben.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bidens ersten Plan für die Studentenkreditvergebung abgelehnt. Neue Gerichtsurteile könnten es Biden nun erheblich erschweren, den Kreditnehmern zu helfen.

Gericht in Missouri und Kansas legen Großteil von Bidens Plan zur Studienkreditvergebung auf Eis. Dennoch könnten Maßnahmen wie die Senkung der monatlichen Raten einigen Kreditnehmern weiterhin helfen. Der Rechtsstreit um das Programm geht weiter.