Ministerpräsidenten drängen auf strengere Asylrichtlinien aus Berlin
BerlinDie Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern strengere Asylregeln. Sie wollen die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen beibehalten. Seit einem Monat gibt es diese Kontrollen. Rund 1.700 Menschen wurden in diesem Zeitraum zurückgewiesen.
Ein zentraler Punkt ist die Wiederbelebung des Dublin-Verfahrens. Die Verantwortung für Dublin-Überstellungen soll beim Bund liegen, nicht mehr bei den Ländern. Dazu sollen Bundesausreisezentren errichtet werden.
Weitere Forderungen der Länder sind:
- Fortsetzung der Grenzkontrollen
- Beschränkungen beim Familiennachzug
- Konsequente Abschiebungen in andere EU-Länder
- Verwendung des "Visa-Hebels" gegen unkooperative Herkunftsländer
Die Ministerpräsidenten wollen den Familiennachzug auf Härtefälle beschränken. Der "Visa-Hebel" soll Einreisen aus Ländern erschweren, die keine Migranten zurücknehmen. Kolumbien wurde als Beispiel genannt.
Eine Einigung über die umstrittenen Vorschläge, wie Zurückweisungen an der Grenze, gab es nicht. Einige Unions-geführte Länder forderten eine Obergrenze für Flüchtlinge, was abgelehnt wurde.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meinte, dass die Diskussionen in einer Vorwahlkampf-Phase stattfinden. Differenzen zwischen den Unions- und SPD-geführten Ländern sind deutlich. Trotz offener Fragen gibt es Beschlüsse zu den angesprochenen Themen.
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