Koalitionskrise: Ampelpartner greifen zu Krisentreffen
Scholz, Lindner und Habeck im Dialog: Krisengespräche sollen den Bruch der Ampelkoalition verhindern.
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BerlinBundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck treffen sich zu Krisengesprächen. Die Ampelkoalition steht unter Druck. Streitpunkte sind der Haushaltsentwurf und die Wirtschaftslage. Hohe Inflation und Rezession sorgen für Spannung.
In einem Grundsatzpapier schlägt Finanzminister Lindner folgende Maßnahmen vor:
- Steuersenkungen für Unternehmen
- Lockerungen der Klimavorgaben
- Reduzierung von Subventionen
- Kürzungen bei Sozialleistungen
SPD-Vorsitzender Klingbeil reagiert skeptisch. Er lehnt einige der Vorschläge ab. Koalitionsausschuss-Treffen sind diese Woche geplant. Ziel ist, eine Lösung zu finden. Vor allem hofft man auf mehr Investitionen in die Wirtschaft. Lindner verteidigt seine Positionen. Er fordert mehr Mut zu Reformen.
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