Klingbeil dringt auf raschen Haushaltskompromiss in der Ampel-Koalition
BerlinSPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition wegen des Streits um den Haushalt 2025 scharf kritisiert. Er fordert eine schnelle Einigung und eine bessere Kommunikation. Ihm zufolge müssen der Stil und die Art der öffentlichen Diskussion verbessert werden. Im Sommerinterview betonte er, dass es keine Rentenkürzungen geben soll und dass der Haushalt nun schnell dem Parlament vorgelegt werden muss.
Klingbeil verteidigte auch die geplante Reform des Bürgergelds. Er betonte, dass etwa 16.000 Menschen in Deutschland das Bürgergeld ausnutzen und sich der Mitarbeit verweigern. Deshalb wurden Sanktionen beschlossen. Gleichzeitig kritisierte er, wie negativ über den Sozialstaat geredet wird und forderte höhere Löhne, um den Abstand zum Bürgergeld zu vergrößern.
Klingbeil stellte sich auch hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und versprach, alles dafür zu tun, dass Scholz bei der nächsten Bundestagswahl wieder Kanzler wird. Die SPD werde gut für den bevorstehenden Wahlkampf aufgestellt sein.
HTML-Liste:
- Schnelle Einigung beim Haushalt 2025
- Keine Rentenkürzungen
- Reform des Bürgergelds mit Sanktionen
- Höhere Löhne und Tariftreuegesetz
- Unterstützung für Bundeskanzler Scholz
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