Ampelkoalition zieht beim 'Sicherheitspaket' die Notbremse
BerlinDie Ampelkoalition hat ihr "Sicherheitspaket" überarbeitet. Die Kürzungen bei Sozialleistungen für Flüchtlinge wurden eingeschränkt. Ursprünglich waren pauschale Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge geplant. Nun sind Kürzungen nur noch möglich, wenn diese problemlos in den zuständigen EU-Staat zurückkehren können. Zudem gibt es eine Härtefallregelung.
Ermittlungsbefugnisse bleiben im Paket, sind aber auf schwerste Straftaten wie Mord beschränkt. Biometrische Gesichtsabgleiche sind damit nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Maßnahmen wurden von Experten als Eingriff in die Grundrechte kritisiert.
Eine Evaluation der Gesetze ist nach drei Jahren vorgesehen. Dabei setzen die Koalitionäre auf unabhängige Wissenschaftler, nicht auf das Innenministerium. Die geplanten Messerverbote stießen auf Kritik. Ein detaillierter und verständlicher Ausnahmekatalog ist geplant.
- Keine pauschalen Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
- Härtefallregelung für Kinder
- Ermittlungsbefugnisse nur bei schwersten Straftaten
- Evaluation nach drei Jahren durch unabhängige Wissenschaftler
- Ausnahmen bei Messerverboten, z.B. für Pilzsucher
Die Diskussion darüber erfolgt nächste Woche im Bundestagsinnenausschuss. Die FDP trat allein vor die Presse, während SPD und Grüne auf eine gemeinsame Präsentation verzichteten.
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