Trump scheitert mit Versuch, Bundesanklage wegen Wahlanzweiflung abzuwenden

BerlinRichterin Tanya Chutkan hat das Gesuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgelehnt, das Bundesverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem Versuch, die Wahl von 2020 zu kippen, einzustellen. Trump wird vorgeworfen, falsche Aussagen gemacht und die Zertifizierung der Wahlergebnisse behindert zu haben.

Hauptereignisse:

• Trump wird beschuldigt, falsche Aussagen gemacht zu haben, um kriminelle Verschwörungen voranzutreiben.
• Er soll Vizepräsident Mike Pence unter Druck gesetzt haben, die Zertifizierung der Wählerstimmen zu blockieren.
• Trumps Verteidigung argumentierte, dass er als ehemaliger Präsident immun gegen Strafverfolgung sei.

Chutkan betonte, dass es bei Trumps Problemen nicht nur um Wahlergebnisse ging, sondern dass er absichtlich gelogen habe. Sie sah keinen Beweis dafür, dass die Staatsanwälte unfair oder gemein seien. Die Verteidigung nutzte Nachrichtenartikel, um den Fall als politisch darzustellen, doch Chutkan erklärte, dass Trumps Anwälte die Bedeutung dieser Artikel falsch verstanden hätten.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Präsidenten bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten vollständigen Schutz vor Klagen genießen. Sie können im Allgemeinen nicht für andere offizielle Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Der Fall wurde an Richterin Chutkan zurückverwiesen, um darüber zu entscheiden, welche Teile der Anklage weiterhin für die Strafverfolgung verwendet werden können. Seit Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, während Trumps Berufung von den Gerichten überprüft wurde.

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Chutkan setzte ein Treffen für den 16. August an, um das weitere Vorgehen in dem Fall zu besprechen. Die Anklagen vom August 2023 beschuldigen Trump, verschiedene Wege versucht zu haben, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu ändern.

Das Urteil ist eine schlechte Nachricht für Trump. Der Richter hat seine Argumente entschieden zurückgewiesen, und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eindeutig. Rechtlich gesehen wird es für Trump schwieriger. Er kann den Vorwürfen im Zusammenhang mit illegalen Handlungen, die über seine präsidialen Pflichten hinausgehen, nicht entkommen.

Wir müssen die bevorstehenden Gerichtsverfahren genau verfolgen. Diese werden entscheiden, wofür Trump gemäß der Anklageschrift angeklagt werden kann. Das Ergebnis dieses Falls könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wie hochrangige Beamte zukünftig zur Verantwortung gezogen werden.