Grüne kritisieren Scholz: Neue Annäherung an Merz in der Ukraine-Frage

BerlinDie Grünen kritisieren die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor allem die Parteivorsitzende Franziska Brantner zeigt sich unzufrieden mit der aktuellen Linie der SPD. Sie sieht in Merz einen besseren Partner zur Unterstützung der Ukraine. Laut Brantner fehlt es Scholz an klarer Solidarität mit Kiew. Die Teilnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einem Gipfeltreffen wird als positives Beispiel genannt.

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, besonders den Marschflugkörper "Taurus". Die SPD weist diese Kritik zurück und betont die Rolle Deutschlands als wichtigsten europäischen Unterstützer.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen kritisiert deutlich die Reden Scholz', die ihrer Meinung nach keine klare Unterstützung für die Ukraine zeigen. Auf der Plattform X äußerte sie ihre Bedenken über Scholz' Haltung.

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Die Grünen bemängeln mehrere Punkte:

• Fehlende Teilnahme an wichtigen Treffen
• Unklarer Kurs bei Waffenlieferungen
• Mangelnde Transparenz in der Ukraine-Politik

Die SPD hingegen sieht keine Notwendigkeit für diese Kritik und verweist auf die Stärke ihrer bisherigen Entscheidungen. Scholz warnt vor gefährlichen Ultimaten gegenüber Russland.