Googles letzter Versuch, Milliardenstrafe zu kippen, scheitert im EU-Gericht

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Durch Ernst Müller
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Google-Logo mit zersplitterten Euro-Symbolen darum herum

BerlinGoogle hat seine endgültige Berufung gegen eine Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro in der EU verloren. Die Strafe wurde verhängt, weil die Europäische Kommission festgestellt hatte, dass Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, was Millionen europäischer Verbraucher benachteiligte.

Im Jahr 2017 erklärte Google, dass es die Vorschriften der Kommission eingehalten habe, indem es die Darstellung von Shopping-Anzeigen änderte und anderen Shopping-Diensten ermöglichte, in einer Auktion gegen Googles eigene Einträge zu konkurrieren. Google behauptete, diese Änderung habe in den letzten sieben Jahren Milliarden von Klicks für andere Dienste eingebracht. Dennoch waren die EU-Gerichte weiterhin nicht zufrieden. Das Berufungsgericht der EU wies Googles Einspruch im Jahr 2021 zurück, und später empfahl auch der Berater des Europäischen Gerichtshofs, Googles Berufung abzulehnen.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC lobte die Entscheidung des Gerichts und betonte, dass das Handeln von Google europäischen Verbrauchern geschadet habe, indem konkurrierende Dienste schwer zu finden waren. Diese Praktiken hatten erhebliche Auswirkungen.

Verbraucher verpassten potenziell günstigere Preise.

Nützliche Produktinformationen von konkurrierenden Diensten waren eingeschränkt.

Der Markt konnte sich nicht entfalten, was kleinere Anbieter benachteiligte.

Google steht vor weiteren rechtlichen Herausforderungen. Das Unternehmen legt Berufung gegen zwei weitere EU-Kartellstrafen ein. Eine betrifft eine Summe von 4,125 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Android-System, die andere beläuft sich auf 1,49 Milliarden Euro wegen der AdSense-Plattform. Diese Fälle verdeutlichen, dass globale Regulierungsbehörden Technologieunternehmen genauer unter die Lupe nehmen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Rechte der Verbraucher zu schützen.

Die Maßnahmen der EU gegen Google haben andere Länder dazu veranlasst, schneller gegen große Tech-Unternehmen vorzugehen. Die Europäische Union hat ihre Untersuchungen gegen weitere Technologieunternehmen intensiviert und neue Regeln für soziale Medien und künstliche Intelligenz eingeführt. Darüber hinaus steht Google wegen seines digitalen Werbegeschäfts in der Kritik, da das US-Justizministerium und britische Regulierungsbehörden dem Unternehmen vorwerfen, ein Monopol im Werbetechmarkt zu haben.

Technologieunternehmen wie Google stehen immer stärker im Fokus internationaler Aufsichtsbehörden. Diese Behörden wollen monopolistische Praktiken einschränken und den Wettbewerb fördern. Der anhaltende Druck auf Google könnte zu strengeren Vorschriften und Maßnahmen gegen andere große Tech-Unternehmen führen.

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