Ex-OSZE-Mitarbeiter in Donezk zu 16 Jahren Haft verurteilt

BerlinVadym Golda, der als Sicherheitsassistent im Osten der Ukraine für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig war, wurde wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Donezk, das derzeit unter Moskauer Kontrolle steht, fällte das Urteil.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass Golda im Jahr 2021 Informationen über Industrieanlagen sammelte, also noch vor dem groß angelegten russischen Einmarsch in die Ukraine. Einige dieser Anlagen wurden später im Krieg angegriffen. Golda wurde im September 2022 zusammen mit zwei weiteren Missionsarbeitern verhaftet, die jeweils 13-jährige Haftstrafen erhielten.

Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission wurde 2014 aufgrund von Kämpfen zwischen russisch unterstützten Separatisten und ukrainischen Streitkräften in die Regionen Luhansk und Donezk entsandt. Ihre Aufgabe bestand darin, Sicherheitsberichte zu liefern und den Dialog zu fördern. Die Mission wurde Ende März 2022 abgezogen, als sich der Konflikt weiter verschärfte.

Generalsekretärin Helga Maria Schmid der OSZE zeigte sich tief betroffen über die verhängten Urteile. Sie betonte, dass Mitarbeiter der OSZE oder ähnlicher Organisationen niemals für ihre Arbeit verhaftet oder belästigt werden sollten. Schmid versprach, dass die OSZE sich für die Freilassung aller drei Mitarbeiter der Mission einsetzen werde.

Wichtige Punkte aus dem Fall:

• Vadym Golda zu 16 Jahren Haft verurteilt
• Zwei weitere OSZE-Mitarbeiter zuvor zu je 13 Jahrenhaft verurteilt
• Vorwurf der Informationssammlung über Industrieanlagen
• Gesammelte Informationen stammen aus 2021, vor dem großangelegten Krieg Russlands
• OSZE-Mission im März 2022 abgezogen
• OSZE setzt sich für die Freilassung ein

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Die Anklagen gegen Golda und die anderen Missionsarbeiter werfen viele Fragen auf. Sind diese Verurteilungen politisch motiviert? Russland wurde oft beschuldigt, internationale Organisationen und deren Mitarbeiter zu schikanieren, um eigene Ansichten durchzusetzen. Die OSZE strebt Neutralität an und will Fakten berichten. Die Verhaftung ihrer Mitarbeiter widerspricht diesem Ziel und lässt Zweifel an der Fairness von Auseinandersetzungen aufkommen.

Warum hat es so lange gedauert, bis diese Vorwürfe aufkamen und ernst genommen wurden? Es wirkt merkwürdig, dass Aktivitäten aus dem Jahr 2021 erst jetzt in 2022 und 2023 strenge Strafen nach sich ziehen. Vielleicht sollen diese Verhaftungen andere internationale Gruppen in der Region warnen, dass sie beobachtet werden und mit ähnlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Die Verurteilungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen aufgrund des andauernden Krieges hoch sind. Dies könnte eine Methode sein, um von innerer Kritik in Russland abzulenken und auf externe "Bedrohungen" hinzuweisen.

Es ist wichtig zu berücksichtigen, wie sich dies auf künftige internationale Missionen auswirkt. Die Verhaftung und Verurteilung solcher Personen macht andere davon ab, in Konfliktgebiete zu reisen. Dies führt dazu, dass Organisationen ihre Mitarbeiter nicht mehr dorthin entsenden. Infolgedessen könnte die Anzahl an unabhängigen Berichten und die Überwachung sinken, was diesen Regionen zusätzlich schaden kann.