Ost-Politiker fordern diplomatische Offensive: Kritik am Ukraine-Aufruf

BerlinDrei ostdeutsche Politiker fordern eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Mario Voigt wollen eine aktivere Rolle Deutschlands. Sie haben dazu einen Appell veröffentlicht. Darin kritisieren sie die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung.

• Keine Erwähnung von Waffenlieferungen an die Ukraine
• Forderung nach Verhandlungen mit Russland
• Kritik an unzureichender diplomatischer Ausrichtung der EU

Friedrich Merz von der CDU distanziert sich von diesen Forderungen. Er betont, dass die Ukraine ums Überleben kämpft und Russland noch nicht gesprächsbereit sei. Außerdem erhält der Aufruf massive Kritik von anderen Politikern. Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sehen darin eine Strategie für Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

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Unterdessen lobt Sahra Wagenknecht den Vorstoß und sieht darin einen differenzierten Beitrag. Das BSW fordert ein klares Nein zu Waffenlieferungen und amerikanischen Raketen. Diskussionen laufen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die CDU, SPD und BSW Koalitionen verhandeln. Diese Entwicklungen sorgen für Kontroversen und Diskussionen.