Schicksalswahl in Tunesien: Wie geht Saïeds Kurs weiter?
BerlinTunesien bereitet sich auf seine dritte Präsidentschaftswahl seit dem Arabischen Frühling vor. Die politische Landschaft des Landes hat sich erheblich verändert, vor allem aufgrund der Maßnahmen von Präsident Kais Saied, der 2021 mehr Macht anstrebte. Saied begann als Außenseiter mit dem Ziel, Tunesien zu verbessern, aber seine entschlossenen Entscheidungen wurden sowohl befürwortet als auch kritisiert.
Tunesiens Wahlbehörde hat nur drei Kandidaten für die aktuelle Wahl zugelassen. Diese sind:
Kais Saied ist der amtierende Präsident. Zouhair Maghzaoui, ein erfahrener Politiker, kritisiert Saieds Wirtschaftspolitik. Ayachi Zammel, ein Geschäftsmann, hat rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Wahlbetrug.
Wenige Kandidaten wegen politischer Unterdrückung
Die begrenzte Anzahl der Kandidaten liegt teilweise an der politischen Unterdrückung. Viele Kritiker und Oppositionsmitglieder sind inhaftiert worden, was die Auswahlmöglichkeiten einschränkt. Die Nationale Rettungsfront, ein Zusammenschluss aus säkularen und islamistischen Parteien wie Ennahda, hat gegen die Veranstaltung Stellung bezogen, die Teilnahme der Bevölkerung entmutigt und deren Fairness in Frage gestellt.
Tunesien steht vor erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 16 %, wobei besonders junge Menschen betroffen sind. Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon schleppende Wirtschaftswachstum des Landes weiter verschärft. Tunesien ist stark auf finanzielle Mittel von internationalen Organisationen wie der Weltbank und der Europäischen Union angewiesen. Die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar sind ins Stocken geraten, da die Bedingungen, wie die Streichung staatlicher Subventionen, für Präsident Saied nicht akzeptabel sind. Diese Änderungen würden viele Menschen in Tunesien negativ beeinflussen.
Wirtschaftliche Herausforderungen beeinflussen die Umzugsentscheidungen der Menschen. Zahlreiche Tunesier versuchen aufgrund von Problemen in ihrer Heimat nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig verfolgt Saied eine strenge Linie gegenüber Migranten aus der subsaharischen Region, was zu mehr Spannungen und Gewalt führt.
Tunesien unter der Führung von Saied bemüht sich, die Beziehungen zu westlichen Ländern zu pflegen und gleichzeitig Verbindungen zu Iran und China aufzubauen. Dennoch bleiben europäische Staaten wichtige Handelspartner und erörtern mit Tunesien migrationsbezogene Themen.
Geteilte Meinungen über Saieds Führung
Die Meinungen zu Saieds Führung gehen auseinander. Einige sind der Meinung, dass er notwendige Veränderungen bringt, während andere ihn als zu autoritär betrachten. Die bevorstehende Wahl wird entscheidend dafür sein, die Richtung der tunesischen Demokratie festzulegen und die Amtszeit des Präsidenten zu bewerten. Das Wahlergebnis wird die Zukunft des Landes sowohl national als auch international beeinflussen.
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