Demokratieprojekte klagen über fehlende politische Unterstützung

BerlinInitiativen gegen Rechtsextremismus spüren wenig Rückhalt von der Politik. Die Lage ist nach Ansicht von Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung alarmierend. Er sagt, die extreme Rechte, insbesondere die AfD, führe eine Offensive. Diese Partei sei ein Teil eines größeren antidemokratischen Netzwerks. Viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.

Studien zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft sickert. Vor allem junge Menschen entwickeln ein neues rechtes Selbstbewusstsein. Beratungsstellen und Initiativen fordern daher mehr Unterstützung und eine langfristige Absicherung ihrer Arbeit.

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Einige Probleme, die von den Beratungsstellen genannt werden:

• Befristete Jahresverträge erschweren die Arbeit
• Unsicherheit wegen ausstehenden Haushaltsentscheidungen
• Forderung nach einem Demokratiefördergesetz

In vielen Regionen wie Brandenburg und Thüringen gibt es Forderungen nach einem "Rettungsschirm" für Demokratieprojekte. Die aktuelle politische Diskussion über schärfere Asylgesetze sei keine Lösung für die Probleme mit Rechtsextremismus, warnt der Soziologe Oliver Decker. Es fehle ein klares politisches Signal gegen die AfD und für die Demokratie.