Bundesländer einigen sich auf Rundfunkreform, Beitragserhöhung bleibt offen
BerlinDie Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Es gibt jedoch noch keine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Einige Bundesländer blockieren die empfohlene Anhebung, was zu Unstimmigkeiten führt.
Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk moderner und effizienter werden. Geplant ist eine Verringerung der Anzahl der Hörfunkwellen und Spartensender. Die genaue Ausgestaltung der Reformen bleibt offen.
Hier sind einige der Vorschläge:
- Reduzierung der Hörfunkwellen um 20
- Zusammenlegung von arte und 3sat
- Beibehaltung von zwei Nachrichten- und Informationskanälen
- Drei spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche sollen bleiben
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Maßnahmen und fordert eine gerichtliche Überprüfung. Die Beitragsanpassung könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Entscheidung darüber ist zum Jahreswechsel fällig. Andrés Bovenschulte aus Bremen betonte den verfassungsrechtlichen Druck, sich an die KEF-Empfehlung zu halten. Einige Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt und Bayern, stehen der Erhöhung skeptisch gegenüber und argumentieren, dass noch Reformen notwendig sind, bevor finanzielle Aufstockungen gerechtfertigt sind.
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