Verstrickungen in Chatverläufen: Neue Fragen zur Fördergeldaffäre
BerlinBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat erklärt, dass über den Messenger "Wire" nur private Kommunikation stattfand. Nun sind Chatverläufe aufgetaucht, die diese Aussage in Frage stellen. Die Chats zeigen Diskussionen über dienstliche Themen, wie die förderrechtliche Überprüfung von Unterzeichnern eines offenen Briefes an der Freien Universität Berlin.
Sabine Döring, die entlassene Staatssekretärin, hat das Ministerium aufgefordert, diese Chats zu veraktieren. Sie argumentiert, die Kommunikation sei entscheidungsrelevant und nicht privat.
Diese Vorwürfe werfen mehrere Fragen auf:
- Waren die Nachrichten wirklich privat?
- Wann wusste die Ministerin von der förderrechtlichen Prüfung?
- War Sabine Döring ein "Bauernopfer"?
Die Ministerin beteuert, erst am 11. Juni über die förderrechtliche Prüfung informiert worden zu sein. Doch einige Chatnachrichten lassen daran zweifeln. Zudem wurde Dörings Entlassungsmail offenbar stark abgestimmt und möglicherweise vorgegeben.
Es ist unklar, wie die Ministerin diese Unstimmigkeiten aufklären wird. Der Fall bleibt weiterhin brisant und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
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