Trumps Pläne: Massenabschiebungen, Begnadigungen für den 6. Januar, rechtliche Probleme lösbar

BerlinEhemaliger Präsident Donald Trump erwägt erneut für das Weiße Haus zu kandidieren. Seine Hauptpläne beinhalten den Einsatz von Exekutivbefehlen für weitreichende Änderungen, die Beseitigung rechtlicher Konflikte, die ihn belasten, und möglicherweise die Änderung wichtiger politischer Richtlinien. Er beabsichtigt, sich auf mehrere zentrale Themen zu konzentrieren.

Plan zur Umgestaltung der US-Politik:

• Schnelle Erlassung zahlreicher Präsidialerlasse.
• Einstellung von Bundesstrafermittlungen gegen ihn.
• Begnadigung der Beteiligten am 6. Januar.
• Überprüfung der Strukturen des Regierungsapparates.
• Zölle auf importierte Waren, insbesondere aus China, einführen.
• Zurücknahme von Schutzmaßnahmen für transgender Schüler.
• Wiederbelebung der fossilen Brennstoffproduktion.
• Verhandlungen für eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine.
• Massenabschiebungen von Migranten.

Trump beabsichtigt, seine exekutiven Befugnisse von Anfang an aktiv zu nutzen. In seiner ersten Woche im Amt plant er, zahlreiche präsidentielle Anordnungen zu unterzeichnen, um rasche und umfassende Veränderungen durchzusetzen. Damit will er den Kongress umgehen und seine Pläne, wie die Änderung von Zöllen und die Lockerung von Umweltvorschriften, vorantreiben. Allerdings könnten diese Maßnahmen vor Gericht angefochten werden, wie es auch anderen Präsidenten zuvor ergangen ist.

Trump plant, seine präsidentiellen Befugnisse zu nutzen, um die Bundesverfahren gegen ihn zu stoppen und seinen Anhängern, die an den Unruhen im Kapitol am 6. Januar beteiligt waren, zu vergeben. Die Verfassung erlaubt es ihm nicht, sich selbst bei staatlichen Verbrechen zu begnadigen, doch er möchte seine präsidialen Befugnisse weitreichend einsetzen. Seine Worte könnten das Land weiter spalten und die politischen sowie institutionellen Grenzen auf die Probe stellen.

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Trump plant, den Staatsapparat zu reformieren, indem er die Beschäftigungssicherheit für viele langjährige Beamte aufhebt. Er beabsichtigt, die "Schedule F"-Initiative wieder einzuführen, die es ihm ermöglichen würde, einige dieser Positionen mit eigenen Ernennungen zu besetzen. Kritiker befürchten, dass dies die Fairness und Effektivität wichtiger staatlicher Dienstleistungen beeinträchtigen könnte, da sie stärker durch politische Gefälligkeiten beeinflusst werden könnten.

Trump behauptet, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine an einem einzigen Tag beenden. Doch dies erscheint wenig wahrscheinlich. Für ein Ende des Krieges wären gute diplomatische Fähigkeiten und die Unterstützung von Weltführern notwendig. Bisher zeigten diese Führer jedoch wenig Interesse, Frieden zu Trumps Bedingungen zu schließen.

Trumps Plan zur Massenausweisung könnte erhebliche Ressourcen beanspruchen und humanitäre Probleme aufwerfen. Durch den Einsatz des Alien Enemies Act versucht man, die normalen Einwanderungsbestimmungen zu umgehen, doch könnten sich sowohl praktische als auch moralische Herausforderungen ergeben, die möglicherweise auch Auswirkungen auf andere Staaten haben. Diese Initiative könnte die Debatte über Einwanderung in den USA noch kontroverser und komplexer gestalten.

Trump schlägt ehrgeizige Pläne vor, die sowohl die nationale Politik als auch die internationalen Beziehungen umgestalten könnten.