Strengere Auflagen: Ampel will Bürgergeldempfänger öfter zum Jobcenter rufen

BerlinDie Ampelkoalition plant eine strengere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass einige Empfänger künftig monatlich im Jobcenter erscheinen müssen. Diese Maßnahme soll die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.

Kritik kommt von den Ländern und verschiedenen Verbänden. Sie sehen die Pläne als unbegründeten Eingriff. Besonders die Organisation der Jobcenter könnte darunter leiden. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag äußern sich kritisch. Zudem fordert die Bundesagentur für Arbeit, die Verschärfung auf die ersten zwölf Monate der Arbeitslosigkeit zu beschränken.

Das Arbeitsministerium plant Sanktionen bei Verstößen. Sollten Empfänger die neuen Regeln missachten, drohen Kürzungen. Die Kürzungen könnten so aussehen:

• 10 Prozent Abzug bei Meldeversäumnissen
• Bis zu 30 Prozent bei Arbeitsverweigerung

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Diese Neuregelung ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Sie hat das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Besonders im Fokus stehen Arbeitslose, die kürzer als ein Jahr Bürgergeld beziehen, oder an Maßnahmen wie Sprachkursen teilgenommen haben.

Die Bundesratszustimmung steht noch aus. Ob die Regelungen in ihrer aktuellen Form umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.