Grüne und SPD skeptisch gegenüber AfD-Verbotsantrag

BerlinKürzlich gab es im Thüringer Landtag einen Eklat. Daraufhin fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. SPD und Grüne sind jedoch skeptisch. Sie kritisieren das Vorgehen der Antragstellergruppe. Irene Mihalic von den Grünen mahnt zur Vorsicht. Es sollte erst Beweise gesammelt werden, bevor der Bundestag entscheidet. Auch Katja Mast von der SPD sieht Mängel. Sie spricht von fehlenden Informationen der Geheimdienste.

Führende Politiker haben Bedenken:

• Irene Mihalic: Vorsicht bei Beweissammlung
• Katja Mast: Fehlende Informationen der Geheimdienste
• Rolf Mützenich: Zweifel, ob Verbotsverfahren das richtige Instrument ist

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich ebenfalls zurückhaltend. Er verweist auf bisher erfolglose Parteiverbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnen den Vorstoß klar ab. Marco Wanderwitz von der CDU ist jedoch überzeugt, dass ein AfD-Verbot notwendig ist. Es soll der Demokratie eine "Atempause" verschaffen. SPD und Grüne befürchten, der Antrag könnte das Gegenteil bewirken. Die Diskussion bleibt angespannt.