Strategien für eine neue Regierungsära in Sachsen

BerlinDie CDU und SPD in Sachsen planen eine Minderheitsregierung. Ein neues Konsultationsverfahren soll dabei helfen. Alle Abgeordneten werden frühzeitig über Projekte informiert. Änderungsvorschläge sind willkommen.

Wichtig ist:

• Keine Zusammenarbeit mit der AfD
• CDU und SPD suchen Kompromisse mit anderen Parteien
• Minderheitsregierung ist eine neue Herausforderung für Sachsen

Die Grünen kritisieren trotzdem den Einbezug der AfD-Abgeordneten in Konsultationen. Die AfD selbst sieht den Wählerwillen ignoriert, da sie von der Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen wird.

BSW will Kretschmers Wiederwahl an Bedingungen knüpfen. Forderungen sind: keine Sozialkürzungen und klare Migrationspolitik. Sie befürchten einen Stillstand in wichtigen politischen Themen.

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