Bundestag kippt Haushaltswoche wegen Koalitionsbruch

BerlinDer Bundestag hat die Sitzungswoche zur Haushaltsberatung gestrichen. Grund ist der Bruch der Ampelkoalition. Ohne Mehrheit im Parlament sei eine Haushaltsplanung nicht möglich. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten gemeinsam für die Streichung.

Die Opposition war nicht zufrieden. AfD, Linke und BSW kritisierten den Beschluss. Sie sehen darin eine Einschränkung der Parlamentsarbeit. Laut Christian Görke von der Linken sei die Sitzung auch ohne Haushalt wichtig. Die Opposition benötige die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Gesetze einzubringen.

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Auch Jessica Tatti von der BSW bedauert die Entscheidung. Der Bundestag müsse weiterarbeiten, sagte sie. Die Grünen und SPD verteidigten die Streichung. Es gäbe noch andere wichtige Termine im Dezember, beispielsweise:

• Erhöhung des Kindergelds
• Verlängerung des Deutschlandtickets
• Steuererleichterungen

Diese würden auch ohne Sitzung vorbereitet. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die nächste Sitzung für den 4. Dezember geplant. Sie rief die Abgeordneten dazu auf, sich bis dahin zu erholen. Auch für das neue Jahr sind weitere Streichungen von Sitzungswochen zu erwarten.