Stark-Watzinger vor dem Bildungsausschuss: Neue Zweifel an der Ministerin
BerlinBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger musste erneut vor dem Bildungsausschuss Rede und Antwort stehen. Es ging wieder um die Fördergeldaffäre. Die Ministerin betonte, die Abläufe im Ministerium seien transparent. Die Opposition kritisierte sie jedoch scharf.
CDU-Politiker Thomas Jarzombek warf ihr vor, Akten nicht herausgegeben und Aussagen blockiert zu haben. Staatssekretärin Sabine Döring durfte nicht öffentlich sprechen, obwohl sie das gewollt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte ihr die Aussagegenehmigung verweigert.
Ein weiterer strittiger Punkt war die Kommunikation über den Messengerdienst "Wire". Die Ministerin hielt diese für privat und wollte sie nicht freigeben. Darunter waren jedoch dienstliche Chats, die die Opposition als relevant ansieht.
Auch mehrere Abgeordnete hatten Fragen zur förderrechtlichen Prüfung, die die Affäre auslöste. Stark-Watzinger gab an, diese sei missverständlich erteilt worden. Sie selbst habe sie nicht angeordnet.
Koalitionsintern gab es gemischte Reaktionen. FDP-Politiker Stephan Seiter hielt ihre Aussagen für glaubhaft, während Anja Reinalter von den Grünen zwar keine Skandalisierung wollte, aber auch keine Klarheit sah. SPD-Politiker Oliver Kaczmarek zeigte sich enttäuscht.
Die oppositionellen Parteien kritisierten die Ministerin hart. Ihre Hauptkritikpunkte:
- Fehlende Transparenz bei der Aktenherausgabe
- Blockade von aussagewilligen Beamten
- Verweigerung der Freigabe von "Wire"-Nachrichten
Die Affäre ist somit noch nicht beendet und es bleiben viele offene Fragen.
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