Ruto vor schweren Folgen nach gescheitertem Schuldenplan gewarnt

BerlinKenyas Präsident William Ruto sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, da seine jüngsten Pläne zur Bewältigung der $80 Milliarden schweren Staatsschulden gescheitert sind. Diese Schulden machen etwa 70 % des BIP Kenias aus, der höchste Wert seit 20 Jahren. Rutos Bemühungen, die Schulden in den Griff zu bekommen, stoßen auf großen Unmut und führen zu intensiver öffentlicher und wirtschaftlicher Überprüfung.

Hier sind die wichtigsten Punkte:

• Schuldenstand: 80 Milliarden Dollar.
• Schuldenquote: 70% des BIP.
• Amtszeit des Präsidenten: 2 Jahre.
• Wirtschaftswachstum 2023: 5,6%.

Ruto plant Steuererhöhungen, um Kenias Schulden zu tilgen, statt weitere Kredite aufzunehmen. Er ist der Meinung, dass Kenia mehr Einnahmen generieren und unabhängiger werden sollte, ohne auf externe Schulden angewiesen zu sein. Doch diese Idee kommt bei der Bevölkerung schlecht an. Viele Kenianer sind verärgert über die höheren Steuern und die steigenden Preise für grundlegende Güter. Sogar im Parlament gab es deswegen Proteste.

Viele Menschen sind unzufrieden mit dem parlamentarischen Finanzausschuss. Der Ökonom Mbui Wagacha kritisiert, dass der Ausschuss seine Aufgabe nicht ordentlich erfüllt. Er spricht sich für die Gründung einer professionellen Behörde für Haushalts- und Managementfragen aus, ähnlich dem Office of Management and Budget in den USA. Wagacha ist der Meinung, dass das Parlament seiner Pflicht zur Verwaltung öffentlicher Finanzen nicht nachkommt und stattdessen eigene Interessen verfolgt.

Viele Experten sind der Ansicht, dass eine weitere Verschuldung Kenia sehr schaden könnte. Wagacha schlägt vor, durch Diplomatie Investitionen anzuziehen und die bestehende Schuldenlast zu restrukturieren, um eine teilweise Schuldenvergebung zu erreichen. Der Ökonom Ken Gichinga stimmt dem zu und betont, dass zusätzliches Regierungsdarlehen der Wirtschaft schaden würde. Er weist darauf hin, dass Unternehmen bereits stark unter den Auswirkungen von COVID-19 und dem Krieg in der Ukraine leiden.

Mehr Schulden aufzunehmen führt zu steigenden Zinssätzen. Höhere Zinssätze veranlassen Unternehmen, ihre Aktivitäten einzuschränken, da die Rückzahlung von Krediten teurer wird. Dies beeinträchtigt die Wirtschaft negativ. Daher raten Experten davon ab, zusätzliche Schulden zu machen.

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Die Regierung unter Ruto steht vor großen Herausforderungen. Sie muss einen Weg finden, die Schulden zu begleichen, ohne die Bevölkerung zu verärgern oder die Wirtschaft weiter zu belasten. Obwohl die Wirtschaft im Jahr 2023 um 5,6 % gewachsen ist, wird es angesichts der aktuellen finanziellen Probleme schwierig sein, dieses Wachstum aufrechtzuerhalten.

Ruto sieht sich mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert wegen seines Vorstoßes für höhere Steuern, was zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Nur wenige Tage, nachdem er erklärt hatte, dass er das von ihm einst unterstützte Finanzgesetz nicht unterzeichnen würde, betonte Ruto, dass er versucht habe, Kenias Schulden zu reduzieren, warnte jedoch davor, dass dies zu ernsthaften Problemen führen könne.

Die Mehrheit der Kenianer ist mit den aktuellen Steuerregelungen unzufrieden. Sie kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und wollen keine weiteren Steuern zahlen. Dies erschwert es der Regierung, ihre Finanzen zu verwalten.

Kenia muss einen Weg finden, seine Schulden zu begleichen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Steuererhöhungen könnten zwar Einnahmen bringen, würden jedoch die Bevölkerung verärgern und die Geschäftstätigkeit bremsen. Noch mehr Geld zu leihen ist ebenfalls riskant, da es die Zinsen erhöhen und das Wirtschaftswachstum verlangsamen könnte.

Dieses Problem verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von grundlegenden Reformen in der staatlichen Ausgaben- und Verwaltungspolitik. Die Einrichtung eines speziellen Haushalts- und Managementteams könnte dabei helfen, die Finanzen besser zu organisieren. Durch geschickte Diplomatie könnte die Anwerbung ausländischer Investitionen die benötigten Gelder bereitstellen.

Die Regierung Ruto steht vor großen Herausforderungen. Fehlentscheidungen könnten ernste wirtschaftliche und soziale Probleme nach sich ziehen. Wie die Regierung diese Lage bewältigt, wird Kenias finanzielle Lage und politische Stabilität in der Zukunft bestimmen.