Rechtsexperten befürworten Prozess für AfD-Verbot

BerlinEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten plant, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Unterstützt werden sie von 17 Verfassungsrechtlern, die in einem Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss ihre Unterstützung erklären. Sie sehen gute Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD.

Diese Experten heben hervor, dass die Ideologie der AfD "völkisch-nationalistisch" sei. Sie kritisieren die Abwertung bestimmter Personengruppen und dass die Partei demokratische Prozesse delegitimiere. Diese Meinung untermauern sie mit einer Materialsammlung voller Belege:

• Social-Media-Beiträge
• Redeschnipsel
• Öffentliche Aussagen von AfD-Politikern

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Laut den Verfassungsrechtlern erfüllt die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Anstelle eines Verbots könnten sie auch den Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung in Betracht ziehen.

Ob der Antrag eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist unklar. Er muss erst formell beraten werden. Gut 113 Abgeordnete stehen hinter dem Antrag, der beantragt, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen. Bis jetzt haben mehr als 100 Abgeordnete ihre Zustimmung signalisiert.