Proteste in Mexiko: Neue Gesetzesinitiative zur Wahl von Richtern umstritten

BerlinIn Mexiko demonstrieren die Menschen gegen ein neues Gesetz, das die Auswahl der Richter verändern würde. Momentan werden Richter basierend auf ihrer Arbeit und Erfahrung befördert. Das neue Gesetz würde es ermöglichen, dass sich jeder qualifizierte Anwalt zur Wahl stellt, wobei einige Richter durch ein Zufallsverfahren ausgewählt würden.

Kritiker warnen, dass diese Änderung die Unabhängigkeit der Richter gefährde und dem Präsidenten mehr Macht verleihe. Befürworter hingegen meinen, dass Korruption in den Gerichten bekämpft werde. Die Morena-Partei, die zwei Drittel des Kongresses kontrolliert, treibt diese Reformen voran, obwohl viele Menschen dagegen sind.

Wichtige Punkte der Reformen:

• Zulassung von qualifizierten Anwälten zur Bewerbung als Richter
• Zufallsauswahl für einige Kandidaten
• Befristete Entscheidungsfristen für Richter
• Möglichkeit von Kongressabstimmungen außerhalb des offiziellen Gebäudes wegen Protesten

Der Morena-Fraktionschef im Kongress, Abgeordneter Ricardo Monreal, betont, dass die Reformen fortgesetzt werden. Er schlug vor, die Parlamentssitzungen an verschiedenen Orten abzuhalten, um Zusammenstöße mit den Demonstranten zu vermeiden. Angeführt werden die Proteste von zivilen Organisationen und Justizangestellten, die die Reformen als Bedrohung für die Demokratie betrachten.

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Mexiko hat in den letzten 15 Jahren versucht, seine Gerichte zu verbessern, indem es von geschlossenen zu öffentlichen Verhandlungen überging. Diese Änderungen zielten darauf ab, Korruption zu vermindern und das System transparenter zu gestalten. Neue Vorschläge drohen jedoch, diesen Fortschritt wieder rückgängig zu machen.

Internationale Bedenken erhöhen den Druck. Experten, Richter und ausländische Beobachter befürchten, dass diese Änderungen zu einem politisch voreingenommenen und unerfahrenen Justizwesen führen werden. Dies hat zu großen Protesten, Streiks und Kritik seitens Investoren und Finanzinstitutionen geführt. Der US-Botschafter bezeichnete den Vorschlag als Bedrohung für die Demokratie und die Handelsbeziehungen. Daraufhin kritisierte Präsident López Obrador den Botschafter scharf und warf ihm vor, in die Angelegenheiten Mexikos einzugreifen.

Unter Präsident López Obrador hat die Partei Morena zahlreiche Wahlen gewonnen. Die Regierung plant, Teile der Verfassung zu ändern, darunter die Abschaffung von unabhängigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Diese Machtkonzentration beunruhigt sowohl innerhalb als auch außerhalb Mexikos viele Menschen in Bezug auf die Zukunft der Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz im Land.

Die gesetzgeberischen Bemühungen finden in einer Zeit statt, in der die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, besonders in Bezug auf Einwanderung und Handel, angespannt sind. Alle Augen sind auf Mexiko gerichtet, und das Ergebnis dieser Justizreform könnte sowohl die inneren als auch die äußeren Angelegenheiten des Landes stark beeinflussen.