Protest gegen LGBTQ+-Verbot an bulgarischen Schulen eskaliert
BerlinHunderte von Demonstranten versammelten sich vor dem bulgarischen Parlament, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Gespräche über LGBTQ+-Themen in Schulen verbietet. Das Gesetz richtet sich gezielt gegen die Diskussion oder Förderung von Ideen, die nicht „traditionellen“ sexuellen Orientierungen oder Identitäten entsprechen, und soll verhindern, dass andere als heterosexuelle Orientierungen besprochen werden. Am selben Tag verabschiedeten die Gesetzgeber auch ein Gesetz, das "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" als jegliche Anziehung definiert, die nicht zwischen einem Mann und einer Frau besteht.
Europäische Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an dem neuen Gesetz. Die belgische Gruppe Forbidden Colors lehnt das Gesetz vehement ab und betont, dass es die Grundrechte von LGBTQ+-Personen, insbesondere von Kindern, verletzt. Sie befürchten, dass Bulgarien rigorose Maßnahmen anderer osteuropäischer Länder nachahmt.
Hauptanliegen:
- Verletzung der Rechte von LGBTQ+ in Bulgarien.
- Vergleich mit anti-LGBTQ+ Gesetzen in Russland und anderen Ländern.
- Fehlende Ratifizierung der Istanbul-Konvention.
Die bulgarische Regierung ist nicht allein in ihrem Vorgehen; ähnliche anti-LGBTQ+ Gesetze wurden auch in Ungarn, Bosnien, Moldawien und der Türkei erlassen. Diese Gesetze sollen traditionelle Werte unterstützen, schaden jedoch marginalisierten Gemeinschaften.
Die Europäische Union hat Bulgarien mehrfach aufgefordert, die Rechte der LGBTQ+ Gemeinschaft zu respektieren und zu schützen. Die Weigerung Bulgariens, das Istanbul-Abkommen zu ratifizieren, aufgrund unbegründeter Sorgen über LGBTQ+ Rechte, hat die Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz verschärft. Es ist erstaunlich, dass einige Mitgliedsstaaten in einer Union, die auf Gleichheit basiert, immer noch Schwierigkeiten haben, diese Werte zu wahren.
Änderungen in Bulgariens Gesetzen sind bedeutsam und spiegeln den Konflikt zwischen konservativen und progressiven Ansichten in Osteuropa wider. Während andere Länder ähnliche Schritte unternehmen, ringt die Europäische Union darum, in Fragen der Menschenrechte geeint zu bleiben. Dieses Thema betrifft nicht nur die LGBTQ+-Rechte, sondern auch den Schutz demokratischer Werte und die Rolle der Schulen im neutralen Bildungsauftrag.
Das Gesetz könnte dazu führen, dass Menschen nicht mehr offen über LGBTQ+-Themen sprechen. Statt offene Gespräche zu fördern, erzeugt es Angst und Unterdrückung. LGBTQ+-Schüler*innen könnten sich in Schulen, die eigentlich ihre Entwicklung unterstützen sollten, einsam und unbeachtet fühlen.
Die Schritte Bulgariens verdeutlichen, wie leicht Menschenrechte selbst in der Europäischen Union bedroht werden können. Die Welt schaut zu und fragt sich, wie Bulgarien seine Gesetze an europäische Werte anpassen wird.
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