Politisches Tauziehen: Union und Ampel geben sich gegenseitig Schuld an gescheiterten Migrationsgesprächen
BerlinDie Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union sind erneut gescheitert. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorgeschlagen, das Dublin-Verfahren zu beschleunigen. Schon an der Grenze soll geprüft werden, ob ein anderer EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist. Diese Migranten würden dann festgesetzt und schnell zurückgeschickt werden. Die Union lehnt diese Pläne ab und fordert umfassendere Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Folgende Punkte wurden diskutiert:
- Grenzverfahren für Asylbewerber beschleunigen.
- Haftkapazitäten in Grenznähe schaffen.
- Zusammenarbeit mit Bundesländern verbessern.
Die Union kritisierte die Vorschläge als unzureichend. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung vor. Scholz konterte, die Union habe die Gespräche absichtlich abgebrochen.
Auch andere Ampel-Politiker wie Annalena Baerbock (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) kritisierten das Verhalten der Union. Die Ampel sei weiterhin zu Gesprächen bereit, solange die Vorschläge rechtskonform sind. Bundesjustizminister Buschmann betonte, dass man Lösungen brauche, die an Recht und Gesetz gebunden sind.
FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, dass ein Spitzentreffen mit Merz, Scholz, und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Problem lösen könnte.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, rief zu weniger Polarisierung auf. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem Überbietungswettbewerb populistischer Parolen.
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